Bürger, die Spiegel oder Poller einsetzen müssen, die die Anforderungen des Straßenverkehrsgesetzes auf eigenen Straßen erfüllen, benötigen eine Genehmigung der Stadt.

Das Verfahren endet mit der Erteilung der Genehmigung.

Fristen für die Klageerhebung: 30 Tage.